Faeser geht einen großen Schritt in Richtung Bargeld-Abschaffung

Die deutsche Bundesregierung geht einen weiteren, rigorosen Schritt, der vor allem das Leben der der einfachen Menschen beeinträchtigen würde. Als "Kampf gegen die Geldwäsche" bezeichnen es dem Regime nahe Medien, worauf Innenministerin Nancy Faeser drängt: Sie hat eine Obergrenze für Barzahlungen von 10.000 Euro vorgeschlagen. Das würde die Möglichkeit verringern, dass Kriminelle ihr Vermögen verstecken, so die Ausrede.

Gegenüber der Bild am Sonntag sagte sie, dass dies die Wahrscheinlichkeit verringern würde, dass Kriminelle ihr Vermögen verstecken. Der Kauf von Juwelen oder Uhren für 30.000 Euro sollte bald der Vergangenheit angehören, fuhr sie fort.

Faeser erklärte: "Ich unterstütze die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. "Kriminelle Strukturen zerschlagen und ihnen kontinuierlich kriminelle Einkünfte entziehen", nannte sie als Ziel in dieser Situation. Die Eigentümer müssten leichter identifiziert werden können und die Eigentumsstrukturen müssten offener werden.

Dass bei Kriminellen anonyme Zahlungen mit Krypto oder Edelmetallen beliebt sind, klammerte Faeser aus. Aber Albert Füracker, der bayerische Finanzminister, wies darauf hin, dass ein generelles Bargeldverbot übertrieben sei. Auf die Forderung Fürackers reagierte er in München zunächst mit den Worten: "Den Einzelnen zu zwingen, digital zu bezahlen, führt nicht automatisch zu weniger Kriminalität - das beweist auch die Cyberkriminalität, die im Zweifelsfall ganz ohne Bargeld auskommen kann."

Die deutsche Regierung hatte bereits Ende Oktober eine Verordnung verabschiedet, die künftige Zahlungen für Immobilienkäufe in bar verbietet. Der Bundestag und der Bundesrat müssen sich aber noch damit befassen.

"Da größere Barzahlungen in Deutschland unüblich sind, dürfte eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen von vielen nicht als Einschränkung empfunden werden", versucht ein regimetreues Medium zu beruhigen. "In anderen Fällen, wie z. B. beim Kauf von Gebrauchtwagen, könnten die Absichten des Ministers jedoch eine Änderung der derzeitigen Verfahrensweise erfordern."

Im Jahr 2021 kündigte die EU-Kommission eine Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche an. Dazu gehören Beschränkungen für die Verwendung von Kryptowährungen und Barzahlungen in der gesamten EU sowie eine neue Aufsichtsbehörde.

Der Europäische Rechnungshof schätzt, dass sich fragwürdige Transaktionen in Europa auf mehrere hundert Milliarden Euro belaufen. Geld, das zum Beispiel durch Erpressung, Zwangsprostitution, Menschenhandel, den Verkauf von Waffen oder Drogenhandel verdient wird, fließe laut der Behörde in den regulären Wirtschaftskreislauf ein.