Hanf-Gesetzentwurf: Weißes Haus soll Unterstützung signalisiert haben

Der republikanische Kongressabgeordnete Andy Barr aus Kentucky hat diese Woche einen neuen parteiübergreifenden Gesetzentwurf eingebracht, der die bundesweite Legalität bestimmter aus Hanf gewonnener THC-Produkte erhalten soll. In einer Pressemitteilung seines Büros heißt es, die Gesetzgebung werde „vom Weißen Haus unterstützt". Diese Aussage sorgt jedoch bereits für Diskussionen in Washington.

Das Fachmedium Marijuana Moment konfrontierte einen Regierungsbeamten mit der Frage nach der offiziellen Haltung des Weißen Hauses zu dem Gesetzentwurf – der Beamte wich den Fragen jedoch aus. Gleichzeitig berichten andere Quellen, dass das Team von Präsident Donald Trump durchaus Probleme mit spezifischen Bestimmungen des Vorschlags habe. Die behauptete Unterstützung des Weißen Hauses steht damit zumindest teilweise in Frage.

Vorbehalte gegen inhalierbare Produkte

Laut Insidern richten sich die Bedenken der Trump-Administration insbesondere gegen Bestimmungen, die inhalierbare Hanfprodukte betreffen. Der Gesetzentwurf selbst enthält eine Reihe von Vorschriften für die Herstellung, Kennzeichnung, den Verkauf und die Besteuerung von aus Hanf gewonnenen THC-Produkten. Damit zielt er darauf ab, einen regulierten Bundesrahmen für diesen Markt zu schaffen.

Für deutsche Leser ist der Hintergrund wichtig: In den USA ist Hanf – also Cannabis mit einem THC-Gehalt von unter 0,3 Prozent – auf Bundesebene seit dem Farm Bill von 2018 legal. Seitdem hat sich ein milliardenschwerer Markt für Hanf-Derivate entwickelt, darunter auch Produkte mit sogenanntem Delta-8-THC oder anderen THC-Isomeren, die aus Hanf gewonnen werden und eine psychoaktive Wirkung entfalten können. Die rechtliche Grauzone rund um diese Produkte ist seit Jahren Gegenstand politischer Debatten.

Parteiübergreifende Initiative mit unklarer Rückendeckung

Der Gesetzentwurf von Abgeordnetem Barr ist als parteiübergreifendes Vorhaben konzipiert, was in der aktuellen politischen Landschaft der USA als besonderes Merkmal gilt. Dennoch bleibt die tatsächliche Unterstützung durch die Exekutive unklar. Die widersprüchlichen Signale aus dem Weißen Haus könnten die Chancen des Gesetzentwurfs im Kongress beeinflussen.

Die Hanf-Industrie in den USA beobachtet die Entwicklungen rund um eine mögliche Bundesregulierung genau. Unternehmen, die Hanf-Derivate herstellen und vertreiben, sind auf klare gesetzliche Rahmenbedingungen angewiesen, um langfristig planen zu können. Ein Scheitern oder eine Verwässerung des Gesetzentwurfs könnte erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Sektor haben.

Wie es mit dem Vorhaben weitergeht, bleibt abzuwarten. Die Diskrepanz zwischen der offiziellen Pressemitteilung des Abgeordneten Barr und den Berichten über interne Vorbehalte im Weißen Haus dürfte die kommenden Verhandlungen im Kongress prägen.