Marine Le Pen kündigt vierte Präsidentschaftskandidatur für 2027 an

Marine Le Pen, seit zwei Jahrzehnten die führende Figur der französischen extremen Rechten, hat ihre vierte Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Dies geschieht trotz einer bestätigten Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch ein Berufungsgericht. Das Gericht ordnete zudem das Tragen einer elektronischen Fußfessel an.

Die Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National erklärte, sie werde in Kürze ihren Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2027 starten. Gleichzeitig kündigte sie an, Revision beim Kassationshof einzulegen – dem höchsten Gericht Frankreichs. Dieses juristische Vorgehen hat unmittelbare praktische Konsequenzen für ihre Kandidatur.

Denn das Einlegen der Revision beim Kassationshof verzögert den Vollzug der Strafe. Le Pen selbst erklärte, dies ermögliche es ihr, unbehindert von der elektronischen Fußfessel zu reisen und damit einen vollwertigen Wahlkampf zu führen. Die Fußfessel hätte ihre Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt.

Rassemblement National in Umfragen vorne

Das Rassemblement National, dessen Vorsitzende Le Pen ist, führt derzeit in den Umfragen in Frankreich. Dies verleiht ihrer Kandidatur trotz der juristischen Belastungen erhebliches politisches Gewicht. Für viele Beobachter ist Le Pen nach wie vor eine der zentralen Figuren im französischen Politikbetrieb.

Es wäre Le Pens vierte Kandidatur für das höchste Amt in Frankreich. Seit mehr als zwanzig Jahren prägt sie die extreme Rechte in Frankreich und hat die Partei, die früher unter ihrem Vater Jean-Marie Le Pen bekannt war, zu einer der stärksten politischen Kräfte des Landes geformt. Das Rassemblement National hat sich unter ihrer Führung von einer Randpartei zur führenden Kraft in Umfragen entwickelt.

Juristische Lage bleibt entscheidend

Die endgültige Entscheidung des Kassationshofs wird für den weiteren Verlauf der Kandidatur ausschlaggebend sein. Solange das höchste Gericht Frankreichs noch nicht entschieden hat, bleibt der Vollzug der Strafe ausgesetzt. Ob Le Pen letztlich ohne Einschränkungen in den Wahlkampf ziehen kann, hängt damit maßgeblich vom Ausgang dieses Revisionsverfahrens ab.

Für deutsche Beobachter ist die Entwicklung in Frankreich von besonderer Bedeutung: Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und enger Partner Deutschlands hat die politische Ausrichtung Frankreichs direkte Auswirkungen auf die europäische Politik. Ein möglicher Wahlsieg Le Pens im Jahr 2027 würde die europäische Zusammenarbeit und die gemeinsame Außen- und Wirtschaftspolitik vor neue Herausforderungen stellen.