Post-Office-Skandal: Ermittlungen drohen sich um fünf Jahre zu verzögern

Die strafrechtlichen Ermittlungen im Horizon-IT-Skandal der britischen Post Office könnten sich um bis zu fünf Jahre verzögern. Davor warnte Stephen Clayman, der Leiter der nationalen polizeilichen Untersuchung, und machte fehlende Mittel in Millionenhöhe dafür verantwortlich. Ohne zusätzliche Finanzierung sei der aktuelle Zeitplan – Einreichung der Akten für mögliche Anklagen bis Ende 2026 oder Anfang 2028 – nicht zu halten.

Clayman erklärte, dass bereits 111 Ermittler an der „äußerst komplexen" Untersuchung arbeiten, jedoch weitere 99 benötigt würden, um das Ermittlungsteam zu verdoppeln und den Zeitplan einzuhalten. Vom Innenministerium (Home Office) seien bislang lediglich 2,8 Millionen Britische Pfund eingegangen – das sind 16,5 Millionen Pfund weniger als für das laufende Geschäftsjahr benötigt werden. Ein Regierungssprecher bezeichnete den Skandal als „entsetzliches Unrecht" und erklärte, man prüfe derzeit „Anträge auf weitere Finanzierung".

Clayman betonte, eine Verzögerung wäre „inakzeptabel für diejenigen, die bereits seit Jahrzehnten mit dieser Situation leben müssen". Die Ermittler seien derzeit mit rund acht Millionen Dokumenten befasst – Tendenz steigend –, von denen viele forensisch geprüft werden müssten.

Größter Justizirrtum in der Geschichte des Vereinigten Königreichs

Der Horizon-IT-Skandal gilt als der weitreichendste Justizirrtum in der Geschichte des Vereinigten Königreichs. Das Horizon-IT-System, das 1999 in Betrieb ging, verursachte fälschlicherweise Buchungsfehlbeträge in den Filialen der Post Office. Die betroffenen Filialleiter – sogenannte Sub-Postmaster – wurden dafür haftbar gemacht. Mehr als 900 Personen wurden strafrechtlich verfolgt, einige von ihnen mussten Haftstrafen verbüßen. Mehrere Betroffene verstarben, während sie noch auf Gerechtigkeit warteten.

Die strafrechtliche Untersuchung des Skandals, die sogenannte Operation Olympos, wurde im Jahr 2020 eingeleitet. Es handelt sich mittlerweile um eine gemeinsame nationale polizeiliche Untersuchung des National Police Chiefs' Council und des Metropolitan Police Service, unter Beteiligung von Polizeikräften aus dem gesamten Vereinigten Königreich. Der Großteil der Kosten wird von den einzelnen Polizeibehörden getragen, die Untersuchung ist jedoch auch auf Zuschüsse des Innenministeriums angewiesen.

In diesem Jahr wurden sieben weitere Verdächtige unter Belehrung vernommen, womit die Zahl der befragten Personen auf 13 von insgesamt 53 Individuen stieg, gegen die derzeit ermittelt wird. Clayman betonte, dass „die Hürde für eine strafrechtliche Anklage hoch" sei und die Beweise der Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service) die bestmögliche Chance haben müssten, diese Hürde zu nehmen.

Opfer fordern Rechenschaftspflicht

Seema Misra OBE, eine ehemalige Filialleiterin, die 2010 während ihrer Schwangerschaft inhaftiert wurde, nachdem sie fälschlicherweise beschuldigt worden war, 74.000 Britische Pfund aus ihrer Filiale in Surrey unterschlagen zu haben, reagierte mit scharfer Kritik. „Das ist sehr besorgniserregend", sagte sie gegenüber der BBC. „Wie kann die Regierung Hunderte Millionen Pfund für Anwälte ausgeben, die das Verfahren in die Länge ziehen, während es für einfache Menschen so schwierig ist, Gerechtigkeit zu erfahren? Wir brauchen Rechenschaftspflicht."

Clayman räumte ein, dass die Bewältigung der Finanzierungsprobleme in eine Zeit falle, in der die Polizeikräfte bereits „extrem überlastet" seien. Die Ermittler hätten in vielen Gesprächen mit den betroffenen Filialleitern stets Ehrlichkeit über die Herausforderungen und das Ausmaß der vor ihnen liegenden Aufgabe betont. Ein Regierungssprecher erklärte abschließend, es sei wichtig, dass die Stimmen der Opfer gehört werden, die identifizierten Ursachen angegangen werden und eine vollständige sowie faire Entschädigung schnell an die Betroffenen ausgezahlt werde.