Rückgang bei deutschen Rüstungsexport-Genehmigungen

Nach zwei Jahren mit außergewöhnlich hohen Genehmigungswerten hat sich im laufenden Jahr ein deutlicher Rückgang bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter abgezeichnet. Aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 Ausfuhren von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern im Gesamtwert von 8,40 Milliarden Euro genehmigt hat. Damit liegt das Volumen deutlich unter den Rekordwerten der beiden Vorjahre, in denen Genehmigungen in Höhe von 13,33 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 12,15 Milliarden Euro im Jahr 2023 erteilt worden waren.

Besonders auffällig ist der starke Rückgang bei den Genehmigungen für Lieferungen in die Ukraine. Für das laufende Jahr wurde ein Genehmigungswert von 1,14 Milliarden Euro ausgewiesen, nachdem im gesamten Vorjahr noch Ausfuhren im Umfang von 8,15 Milliarden Euro genehmigt worden waren. Diese Entwicklung trug maßgeblich zum insgesamt geringeren Volumen der Rüstungsexport-Genehmigungen bei. Die Zahlen wurden in einem Schreiben des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium dargelegt, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Ein erheblicher Teil der erteilten Genehmigungen entfällt auf Entscheidungen der neuen Bundesregierung. Insgesamt wurden Exportgenehmigungen im Wert von 5,39 Milliarden Euro auf ihre Amtszeit zurückgeführt. Bei der Betrachtung der wichtigsten Empfängerländer ergibt sich eine veränderte Rangfolge im Vergleich zu den Vorjahren. Norwegen steht mit Genehmigungen im Umfang von 1,31 Milliarden Euro an der Spitze der Zielländer.

Auffällig ist zudem die Position der Türkei, die mit Genehmigungen im Wert von 726 Millionen Euro den zweiten Platz einnimmt und damit noch vor der Ukraine liegt, für die Genehmigungen in Höhe von 483 Millionen Euro erteilt wurden. Der für die Türkei ausgewiesene Betrag stellt den höchsten Wert seit dem Jahr 1999 dar. Diese Entwicklung hebt sich deutlich von den Genehmigungszahlen der vergangenen Jahrzehnte ab.

Kritik an dieser Praxis kam aus der Opposition. Der Linken-Abgeordnete Ulrich Thoden äußerte sich zu den vorliegenden Zahlen und stellte die strategische Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung infrage. Er verwies darauf, dass Rüstungsexporte gezielt eingesetzt würden, um politische und militärische Partner zu unterstützen, unabhängig von deren innenpolitischer Lage. Die Bundesregierung selbst nahm zu dieser Kritik in dem vorliegenden Zusammenhang keine weitergehende Stellung.