Russisches Gericht verbietet Uniper-Klage

Ein russisches Gericht hat eine entscheidende Maßnahme getroffen, die den verstaatlichten Energiekonzern Uniper im Streit mit Gazprom unter Zugzwang setzt. Laut dem Quartalsbericht des größten deutschen Gaskonzerns hat ein Gericht in Russland am 13. März eine einstweilige Verfügung erlassen, die Uniper daran hindert, die laufenden Schiedsverfahren gegen Gazprom fortzusetzen. Diese Entscheidung bedeutet, dass Uniper im Falle einer Fortsetzung des Verfahrens mit einer Strafe in Milliardenhöhe an Gazprom Export rechnen müsste.

Der Hintergrund dieser Maßnahme liegt in einer Regelung des nationalen russischen Rechts, die als Reaktion auf die westlichen Sanktionen gegen russische Unternehmen erlassen wurde. Das russische Gericht hat dem Antrag von Gazprom Export vollumfänglich stattgegeben, trotz der zahlreichen Einwände, die Uniper vorgebracht hat. Uniper betrachtet diese Gerichtsentscheidung als Verstoß gegen internationales Recht und den Grundsatz eines fairen Verfahrens und hat Rechtsmittel dagegen eingelegt.

Die Entscheidung des Gerichts ermöglicht es Gazprom, in Russland und möglicherweise auch in anderen Ländern gegen Vermögenswerte von Uniper vorzugehen. Jedoch hatte Uniper bereits seine ehemalige russische Tochterfirma Unipro abgeschrieben. Die finanzielle Belastung für Uniper ist erheblich, da das Unternehmen nach dem russischen Gaslieferstopp 2022 ein milliardenschweres Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom eingeleitet hatte.

Uniper war durch den Gaslieferstopp an den Rand der Pleite geraten und wurde fast komplett vom Staat übernommen. Das Unternehmen fordert Schadenersatz in Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro. Sollte Uniper das laufende Schiedsgerichtsverfahren weiter vorantreiben, droht Gazprom mit Schadenersatzforderungen in gleicher Höhe. Uniper erwartet ein Urteil in diesem Schiedsgerichtsverfahren gegen Gazprom in den kommenden Monaten.

Trotz dieser rechtlichen Auseinandersetzung konnte Uniper im ersten Quartal seine Prognose für das Gesamtjahr bestätigen. Das bereinigte Ebitda sank zwar aufgrund niedrigerer Strom- und Gaspreise, dennoch stieg der bereinigte Überschuss dank besserer Zinsgeschäfte. Für das Gesamtjahr erwartet Uniper weiterhin ein bereinigtes Ebitda von 1,5 bis 2,0 Milliarden Euro und einen bereinigten Überschuss von 0,7 bis 1,1 Milliarden Euro.