Shein wehrt sich gegen französische Behörden

Die Auseinandersetzung zwischen dem chinesischen Online-Modehändler Shein und dem französischen Staat hat sich in einer Anhörung vor einem Pariser Gericht weiter zugespitzt. Anwälte des Unternehmens warfen den Behörden vor, Shein gezielt ins Visier zu nehmen und eine Art Kampagne gegen die Plattform zu führen. Die juristische Vertreterin Julia Bombardier sprach von einer medialen und politischen Kabale sowie von einer diskriminierenden Behandlung des Konzerns. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Entdeckung verbotener Waffen und kindlich aussehender Sexpuppen auf dem von Drittanbietern betriebenen Marktplatz der Plattform, was in Frankreich erhebliche politische Reaktionen ausgelöst hatte.

Die französische Seite forderte in der Anhörung verschiedene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass über die Website keine rechtswidrigen Inhalte oder Produkte zugänglich sind. Der Staatsanwalt Renaud Le Gunehec verlangte Altersverifikationen und Filtermechanismen, um Minderjährige vor pornografischen Inhalten zu schützen. Er argumentierte, der Marktplatz solle so lange suspendiert bleiben, bis Shein gegenüber der Kommunikationsaufsicht Arcom nachgewiesen habe, dass geeignete Kontrollen eingeführt wurden. Zwar hatte Shein den Marktplatz bereits am 5. November deaktiviert, doch bleibt der separate Verkauf von Shein-eigener Kleidung in Frankreich weiterhin zugänglich.

Die Anwälte des Unternehmens stellten jedoch die Rechtmäßigkeit und Zuständigkeit der staatlichen Forderungen infrage. Sie verwiesen darauf, dass der Marktplatz bereits abgeschaltet worden sei, und bezeichneten die Anforderungen als unverhältnismäßig und rechtlich nicht gedeckt. Die Behörden berufen sich auf Artikel 6.3 des französischen Gesetzes zur digitalen Wirtschaft, das Richtern weitreichende Befugnisse zur Verhinderung von Schäden durch Online-Inhalte einräumt. Die Staatsseite betonte, es gehe nicht darum, regulatorische Aufgaben der EU zu übernehmen, sondern konkrete Gefahren zu unterbinden.

Darüber hinaus verwiesen Vertreter des Staates auf eine groß angelegte Kontrolle am Flughafen Charles de Gaulle, bei der innerhalb von 24 Stunden rund 200.000 Shein-Pakete überprüft worden seien. Laut der Regierung wiesen 80 Prozent der kontrollierten Produkte Verstöße auf. Bombardier bezweifelte diese Angaben und bezeichnete eine derart umfassende Prüfung in so kurzer Zeit als praktisch unmöglich. Die Entscheidung im laufenden Verfahren soll am 19. Dezember verkündet werden.

Der Fall ist Teil einer breiteren europäischen Debatte über Sicherheitsstandards und Marktpraktiken großer chinesischer Onlinehandelsplattformen wie Shein und Temu. Parallel dazu laufen auch in den USA Untersuchungen, darunter eine Prüfung durch den Generalstaatsanwalt von Texas zu möglichen Verstößen gegen Vorschriften zu Arbeitsbedingungen und Produktsicherheit.