Windenergiebranche geht mit Klagen gegen Genehmigungsstau vor
Unternehmen sehen Rechtswege als letzten Ausweg
In der deutschen Windenergiebranche herrscht Unmut über die verzögerten Genehmigungsprozesse für Windkraftanlagen. Verschiedene Unternehmen haben nun Klage gegen die zuständigen Behörden eingereicht, da sie die langwierigen Verfahren als Hemmnis für den Ausbau der Windenergie sehen. Besonders in Mecklenburg-Vorpommern, wo die durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren fast 16 Monate beträgt, ist die Situation angespannt.
Die Unternehmen beklagen, dass die Behörden die gesetzlich vorgesehenen Fristen von sieben Monaten für eine Genehmigung nicht einhalten. In vereinfachten Verfahren sollen Entscheidungen sogar innerhalb von drei Monaten getroffen werden. Die Realität sieht jedoch anders aus: Oftmals fehlt eine Bestätigung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen oder es werden immer neue Unterlagen nachgefordert, was die Verfahren zusätzlich in die Länge zieht.
Der Bundesverband Windenergie (BWE) sieht in den Untätigkeitsklagen nur bedingt eine Lösung, da gerichtliche Verfahren ebenfalls viel Zeit in Anspruch nehmen. Der Verband fordert daher mehr Personal an den Gerichten und nachhaltige Folgen für die Untätigkeit der Behörden, wie beispielsweise einen pauschalen Schadenersatz für Verzögerungen.
Die Länge der Genehmigungsverfahren stellt ein wachsendes Problem dar, das die Wahrscheinlichkeit für Untätigkeitsklagen erhöht. In einigen Bundesländern, wie Bayern, Hamburg, dem Saarland oder Sachsen, liegen derzeit keine entsprechenden Klagen vor. In anderen Bundesländern, wie Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, sind es weniger als fünf.
In Mecklenburg-Vorpommern hingegen, wo es 19 Klagen gibt, sind bereits mehrere Verhandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht zugunsten von Windkraftplanern ausgegangen. Dabei wurden unter anderem die langwierigen Verfahren und das öffentliche Interesse am Ausbau der Windenergie kritisiert.
Lesen Sie alles zur aktuellen Aktie der Stunde
Erfahren Sie, worum es geht und warum sich ein genauer Blick jetzt lohnt.
Zur AktienanalyseDie Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren stehen im Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung und der Europäischen Union, den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zu Jahresbeginn das Ziel ausgegeben, bis 2030 täglich vier bis fünf neue Windräder zu errichten. Die EU plant zudem, die Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Windparks bis Mitte des kommenden Jahres zu vereinfachen und zu beschleunigen.
