Regierung

FTC und Bundesstaaten klagen wegen Monopolvorwürfen gegen Amazon
Neue rechtliche Herausforderungen für Amazon – Untersuchung der Marktmacht und Verletzung des Wettbewerbsrechts

Spahn fordert Entlastungen für Bürger und klaren Kurs in der Migration
Stärkeres Wachstum, niedrigere Steuern und Asylpause - Spahn setzt auf umfassende Veränderungen

Bundeskabinett beschließt begrenzte Cannabis-Legalisierung
Deutsche Regierung plant begrenzte Freigabe von Cannabis - Viel diskutierter Schritt mit geteilten Reaktionen

Vertrauensverlust in die Staatsführung
Umfrage enthüllt zunehmende Zweifel der Bürger an der Regierung

Bedenken gegen TSMC-Förderung: Debatte über Einfluss der geplanten Chipfabrik in Dresden
Debatte um langfristigen Nutzen der Subventionen für TSMC-Werk in Dresden und dessen regionale Auswirkungen

Chinas Regierung kämpft gegen Wirtschaftsschwäche: Neue Maßnahmen
Regierung fördert gezielt Start-ups und Kleinstkredite zur Belebung der Wirtschaft

Koalition vereinbart neue Strategie für den Wasserstoffausbau
Das interne Papier legt Maßnahmen fest, die bis 2030 den Markt für Wasserstoff entwickeln sollen

Steuerfahndung erhält Buchungsdaten von 56.000 Airbnb-Anbietern
Bereits im Jahr 2020 konnte Hamburg gerichtlich die Herausgabe der Daten durchsetzen

Staatsschulden erreichen im ersten Quartal Rekordhöhe
Schuldenstand zum 31. März 2023 beträgt rund 2406,6 Milliarden Euro

Debatte um Mindestlohn: Forderung nach Anhebung auf 14 Euro
Streit um Mindestlohn: Politiker, Experten und Verbände uneinig über angemessene Höhe
