Regierung

Trump-Regierung verklagt: Streit um historischen Golfplatz in Washington
Gemeinnützige Organisation und Anwohner wehren sich gegen geplante Umgestaltung des über 100 Jahre alten East Potomac Golf Course.

US-Heimatschutzministerium vor Shutdown: Streit um Einwanderungspolitik eskaliert
Republikaner und Demokraten können sich nicht auf Reformen einigen. Abschiebungen sollen weiterlaufen.

DHS-Shutdown ab Samstag: Keine Einigung zwischen Demokraten und Trump-Regierung
Verhandlungen über Einwanderungspolitik gescheitert – Heimatschutzministerium steht vor teilweiser Schließung

Weißes Haus finanziert Personenschutz für Haushaltschef mit USAID-Mitteln
Russell Vought erhält 15 Millionen Dollar aus Geldern der aufgelösten Entwicklungsbehörde für seine Sicherheit.

US-Repräsentantenhaus verabschiedet umstrittenes Wahlgesetz mit Ausweispflicht
Trump-unterstütztes SAVE Act passiert Kongress mit knapper Mehrheit – Senat droht mit Blockade

Grand Jury lehnt Anklage gegen US-Senatoren Kelly und Slotkin ab
Bundesgeschworene verweigern Staatsanwaltschaft Anklage wegen aufrührerischer Verschwörung gegen sechs Demokraten

FBI-Razzia in Georgia: Trump-Anwalt löste Ermittlungen zu Wahlunregelmäßigkeiten aus
Kurt Olsen, ehemaliger Wahlkampfanwalt, gab entscheidenden Hinweis für Durchsuchung in Fulton County.

US-Senat blockiert Trumps Vorstoß für strengere Wähleridentifikation
Mehrheitsführer Thune lehnt Regeländerung ab – Demokraten kündigen Widerstand gegen umstrittenes Wahlgesetz an

US-Haushaltsstreit: Republikaner kritisieren Demokraten-Forderung nach richterlichen Anordnungen für Abschiebungen
Senator Johnson bezeichnet Auflagen für Einwanderungsbehörde als „völlig undurchführbar

Tulsi Gabbard vor Senatsanhörung: Kontroverse um Georgia-Wahluntersuchung
Die nationale Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard wird am 18. März vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Im Zentrum der Anhörung stehen Fragen zu ihrer umstrittenen Anwesenheit bei einer FBI-Razzia in einem Wahlzentrum in Georgia, wo Stim
