Regierung

Amtsenthebung droht: Demokraten fordern Entlassung von DHS-Chefin Noem
Die demokratische Führung im US-Repräsentantenhaus droht mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem. Hintergrund sind widerlegte Aussagen zu einem tödlichen Schusswaffeneinsatz gegen einen US-Bürger in Minneapolis.

US-Haushaltskrise: Streit um ICE-Operationen blockiert Finanzierung
Die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums steht auf der Kippe. Demokraten und Republikaner streiten über die umstrittenen Abschiebungsmaßnahmen der Einwanderungsbehörde ICE, die auch US-Bürger betreffen.

Französische Regierung übersteht drittes Misstrauensvotum
Die Regierung von Premierminister François Bayrou hat am Dienstag ein weiteres Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der Antrag zur Haushaltspolitik 2026 verfehlte die erforderliche Mehrheit deutlich.

Tödlicher Schusswaffengebrauch in Minneapolis: Videos widersprechen US-Behördenangaben
In Minneapolis erschossen Bundesbeamte den 37-jährigen Intensivpfleger Alex Pretti. Augenzeugenvideos stellen die offizielle Darstellung der Trump-Administration in Frage.

US-Gericht stoppt Trump: 8.400 Migranten behalten legalen Status
Eine Bundesrichterin in Boston hat die Trump-Regierung daran gehindert, den legalen Aufenthaltsstatus von über 8.400 Migranten aus sieben lateinamerikanischen Ländern zu beenden. Die Entscheidung betrifft Familienangehörige von US-Bürgern und Green-Card-I

US-Zwischenwahlen 2026: Trumps Agenda trotz drohender Niederlage kaum gefährdet
Die Republikaner dürften bei den Zwischenwahlen im November ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Dennoch erwarten Experten kaum Auswirkungen auf Präsident Trumps politische Agenda, da dieser vorwiegend auf Exekutivanordnungen setzt.

To Lam als Chef der Kommunistischen Partei Vietnams bestätigt
Der vietnamesische Spitzenpolitiker To Lam wurde am Freitag offiziell als Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei für die nächsten fünf Jahre bestätigt. Dies markiert einen wichtigen Schritt in der politischen Führung des südostasiatischen

Australien gedenkt der 15 Opfer des Terroranschlags von Bondi
Australien hält am Donnerstag einen nationalen Trauertag für die Opfer des Terroranschlags auf eine jüdische Chanukka-Feier in Bondi ab. Bei dem Attentat am 14. Dezember wurden 15 Menschen getötet.

Südkorea: Staatsanwalt legt Berufung gegen Yoon-Urteil ein
Die südkoreanische Staatsanwaltschaft geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das Behinderungsvorwürfe gegen Ex-Präsident Yoon betrifft. Der Fall sorgt für politische Spannungen in Seoul.

Trump-Ballsaal: US-Gericht prüft Baustopp am Weißen Haus
Ein US-Bundesrichter verhandelt heute über den Baustopp für Donald Trumps umstrittenes 400-Millionen-Dollar-Ballsaal-Projekt am Weißen Haus. Eine Denkmalschutzorganisation wirft der Regierung vor, ohne erforderliche Genehmigungen zu bauen.
